Vorstand stellt Ziele für 2025 vor
Am Sonntag, 13. April 2025, fand die jährliche…
WeiterlesenMotorräder und Motorroller sind äusserst platzsparende Fortbewegungsmittel. Gerade im überfüllten Innenstadtverkehr sind sie eine sinnvolle Alternative zum Auto. Das haben Luzern und Genf nun eingesehen und setzen dennoch falsche Anreize.
Von seiner Wohnung ins Büro am Luzerner Kapellplatz fährt Andreas Felder meist mit dem E-Bike oder mit seiner Vespa. Eine schöne alte Primavera sei das, 125 Kubik. Noch kann der Rechtsanwalt beide Vehikel auf den dafür vorgesehenen Parkplätzen kostenlos abstellen. Doch das könnte sich bald ändern, befürchtet er. Und Felder ist gut informiert – schliesslich ist er Grossstadtrat und sitzt für Die Mitte im Luzerner Stadtparlament.
Anfang 2021 hat der Bund die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass die Kommunen Töfffahrer fürs Parkieren zur Kasse bitten können. Vorher war das schweizweit nicht möglich. Luzern war die erste Stadt, die Gebrauch von dieser Möglichkeit machte. Bis jetzt nur im Rahmen eines Pilotprojekts am Löwengraben. Doch das ist Ende 2023 ausgelaufen, und nun wertet das Tiefbauamt der Stadt Luzern den Pilotversuch aus. «Danach werden wir entscheiden, wie wir weitergehen», sagt Markus Birrer, Projektleiter Mobilität, «wir halten uns noch alle Optionen offen.»
Für Andreas Felder könnte das bedeuten, dass er nicht nur am Löwengraben, sondern bald luzernweit 60 Rappen pro Stunde für das Abstellen seiner Vespa hinlegen muss. «Dann zahle ich für mein E-Bike nichts, für meine Vespa aber schon», sagt er kopfschüttelnd. Die Idee dahinter hält der Mitte-Politiker für ideologisch motiviert. Denn in seinem Postulat «Keine Diskriminierung von Motorrädern», das er damals als Reaktion auf das geplante Pilotprojekt zur Erhebung von Parkgebühren für Motorräder einreichte, forderte er konsequenterweise, auch Elektromotorräder von der Gebühr zu befreien. Die Antwort des Stadtrats war bemerkenswert: Eine Ausnahme für Elektromotos sei nicht möglich, da die Kontrollorgane vor Ort ein E-Moto nicht von einem mit Verbrenner unterscheiden könnten. «Ich habe ihnen den Tipp gegeben, mal zu schauen, ob das Gefährt einen Auspuff hat», scherzt er.
Abgesehen von den Gebühren seien die Absichten der Stadt aber gut. Im September 2019 hat das Tiefbauamt die Parkplatzsituation in der Innenstadt analysiert. Damals zählte sie 775 im öffentlichen Raum abgestellte Motorräder. Dem standen lediglich 493 Moto-Parkplätze gegenüber. Die Stadt sah Handlungsbedarf. Laut Markus Birrer gibt es nun rund 1400 Abstellplätze auf öffentlichem Grund. Um die zusätzlichen Stellflächen zu schaffen, wurden 35 Autoparkplätze umfunktioniert. Je Autoparkplatz wurden fünf Töff-Parkplätze geschaffen. Diese seien grundsätzlich kostenlos, mit der Ausnahme am Löwengraben, betont Markus Birrer. Noch jedenfalls.
Laut dem Grossen Stadtrat soll durch die Massnahmen wildes Parkieren eingeschränkt und Dauerparkieren auf private Grundstücke verlagert werden. «Um wildes Parkieren zu verhindern, braucht es keine Gebühren, sondern nur legale Parkmöglichkeiten», argumentiert Torben Stephan, Regionalleiter Zentralschweiz der IG Motorrad Schweiz. Laut «Luzerner Zeitung» seien die gebührenpflichtigen Stellplätze am Löwengraben in der Regel leer – oder anders ausgedrückt: «ungenutzter Parkraum». Die IG Motorrad Schweiz wird das Pilotprojekt in Luzern weiterhin kritisch begleiten. Denn schliesslich hat der Ausgang Ausstrahlungskraft auf die gesamte Schweiz.
Motorradfahrer sind Teil der Lösung
In Genf konnte die Einführung von Parkgebühren auch durch den Einsatz der IG Motorrad Schweiz gerade noch verhindert werden. Dafür hat der Kanton, um das Parkplatzproblem in den Griff zu bekommen, gleich mehrere Tausend neue Töff-Parkplätze geschaffen. «Da wurden in den letzten Jahren echte Anstrengungen unternommen», anerkennt Bernard Niquille, Präsident der IG Motorrad Schweiz und Regionalleiter für die Romandie. An rund 21’000 Stellen dürfen Motorradfahrer ihr Vehikel nun legal abstellen. Dafür duldet der Kanton seit 2021 das Abstellen von motorisierten Zweirädern auf Gehwegen nicht mehr. Die Zahl der Strafzettel hat sich laut der «Fondation des Parkings» im Vergleich zu 2019 vervierfacht.
Dieses Vorgehen hält Bernard Niquille für deutlich verfrüht. In Genf sind mittlerweile mehr als 60 000 Motorräder und Roller zugelassen. Das seien mehr als in der Millionenstadt Paris. Das Grundproblem sei also noch lange nicht gelöst.
«Wir würden es begrüssen, wenn die Problematik nicht auf dem Rücken der Motorradfahrenden ausgetragen wird», sagt Bernard Niquille. Schliesslich seien die motorisierten Zweiradfahrer Teil der Lösung und nicht Teil des Problems. «Es wird Zeit, dass die Schweizer Städte das Motorrad als platzsparendes, umweltfreundliches und effzientes Verkehrsmittel anerkennen und aktiv fördern», so der IGM-Präsident.