Kanton Genf
Öffnung der Busspuren für motorisierte Zweiräder
Seit mehreren Jahren befasst sich die IG Motorrad Schweiz mit der Mobilität in urbanen Zentren. Bereits 2014 war die IGM auf den Genfer Regierungsrat zugegangen und hatte die Öffnung einiger Busspuren für die Nutzung durch motorisierte Zweiräder vorgeschlagen. Sie hatte hierbei eine vollständige Auflistung bereitgestellt mit den Busspuren, die sich – unter Berücksichtigung der Sicherheitsvorgaben und Vermeidung von Nutzungskonflikten – in idealer Art und Weise für eine Öffnung zugunsten der motorisierten Zweiräder eignen würden.
Der Genfer Regierungsrat war den Argumenten der IG Motorrad Schweiz gegenüber nicht abgeneigt und beschloss die Durchführung erster Versuche auf sechs Abschnitten in 2016. Wir haben diesen Entscheid selbstredend sehr begrüsst. Die Verbesserung der Verkehrsbedingungen für motorisierte Zweiräder stellt eines unserer wichtigsten Dossiers dar. Leider besteht eine Uneinigkeit zwischen dem Kanton und der Stadt Genf. Die Versuche konnten nicht wie geplant anlaufen, da die Stadt Genf ein Rechtsgutachten fordert. Der Zeitpunkt der Versuche ist zum heutigen Zeitpunkt nicht bekannt. Die IG Motorrad Schweiz bedauert diese Verzögerung sowie das von der Stadt Genf geforderte Gutachten. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir bleiben dran.
KOSTENPFLICHTIGE PARKPLÄTZE VERHINDERT
Bekanntlich erwägen einige Städte in der Schweiz die Einführung kostenpflichtiger Parkplätze für Motorräder und Roller. Im Dezember 2015 hatte der Grosse Rat des Kantons Genf über die Frage zu befinden. Eine starke Opposition wehte dieser Massnahme entgegen. Die IG Motorrad Schweiz sowie weitere Organisationen suchten den Kontakt zu Mitgliedern des Grossen Rates und haben mit aller Schärfe diese Massnahme bekämpft. Mit Erfolg! Das Vorhaben wurde schlussendlich begraben; für lange Zeit, wie wir hoffen.
Wir weisen immer wieder darauf hin, dass Motorräder eine Lösung und nicht ein Problem darstellen zur Vermeidung von Staus und anderen städtischen Verkehrsproblemen. Die Nutzung von motorisierten 2-Rädern sollte deshalb nicht behindert werden. Ein zusätzliches Motorrad auf der Strasse entspricht oftmals einem Auto weniger und der gesamte Verkehr wird flüssiger: eine Win-win-Situation für alle. Die IG Motorrad Schweiz wird das Thema weiterhin wachsam verfolgen.
Kanton Freiburg
Endlich Unterfahrschutz
Der Kanton Fribourg hält Wort und hat seine umfassend angelegte Nachrüstungsaktion für Unterfahrschutz gestartet. Damit reagiert das Tiefbauamt auf die hartnäckigen Forderungen der IG Motorrad Schweiz, die überfälligen Verbesserungen der passiven Strassensicherheit umzusetzen. Als Grundlage für die kantonalen Baumassnahmen im grossen Stil dient ein Sanierungsplan, den die IG Motorrad Schweiz in enger Zusammenarbeit mit der RUBD (Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion) TCS (Touring Club Schweiz) und Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) erarbeitet hat. Der Plan sieht die Entschärfung von etwa 20 gefährlichen Streckenabschnitten vor, die in drei Phasen umgesetzt wird.
Im ersten Schritt nachgerüstet wurde die unter Bikern berüchtigte Kurve bei „Grottes de Cheyres“ zwischen Yvonand und Estavayer-le-Lac. In der bereits laufenden zweiten Phase beschäftigen sich Strassenbauer damit, die lange Liste des Schreckens weiter abzuarbeiten: Unter anderen sollen zwei gefürchteten „Reisswölfen“ bei Misery-Donatyre und zwischen Berg und Mariahilf die Zähne gezogen werden. Auch schmale Wege kommen bei der Aktion nicht zu kurz, indem in einer dritten Phase die Sicherheitsmängel auf kleineren Bergstrassen behoben werden. Voraussichtlich zum kommenden Frühjahr und Saisonbeginn werden die Arbeiten abgeschlossen sein. Damit folgt der Kanton Fribourg dem Beispiel des Kantons Zürich, der auf massiven Protest der IG Motorrad Schweiz die jahrelangen Versäumnisse in Sachen Unterfahrschutz aufgearbeitet hat.
Der grossen Aktion in Fribourg vorausgegangen war eine Pressekonferenz, vom ehemaligen Vizepräsidenten der IG Motorrad Schweiz, Claude Ruf, initiiert, bei der neben Vertretern von Verkehrsverbänden auch Lokalpolitiker auf eine rasche Behebung der Sicherheitsmängel gedrängt hatten. Trauriger Anlass für die Zusammenkunft war ein verunglückter Motorradfahrer, der im vergangenen November nach einem Sturz in die ungeschützte Leitplanke in der Ortschaft Cousset sein Leben lassen musste.
Kanton Wallis
Gefährliche Leitplanken im Wallis
Die Leitplanken stellen eine reale Gefahr für die Motorradfahrer dar. In einem Postulat wurde der Kanton Wallis aufgefordert, die Strassenabschnitte zu identifizieren, die diesbezüglich eine besondere Aufmerksamkeit erfordern. Das Postulat verlangt zudem, dass bei Unterhaltsarbeiten der Verkehrswege, der Zustand der Leitplanken überprüft und ggf. ein Unterfahrschutz angebracht wird. Ein solcher Unterfahrschutz verbessert die passive Sicherheit für Motorradfahrer sehr wesentlich. Das Postulat wurde an den Regierungsrat überwiesen. Die IG Motorrad Schweiz hat dieses Vorhaben sehr begrüsst. Leider sind in den vergangenen Jahren mehrere tödliche Unfälle auf die Leitplanken zurückzuführen.
Der Regierungsrat hält fest, dass das Unfallaufkommen auf dem Kantonsstrassennetz keine Schwerpunkte in Zusammenhang mit an Leitplanken verunfallenden Motorradfahrern aufweist. Er hält jedoch seine Absicht fest, die Situation trotz beschränkten Finanzmitteln laufend zu verbessern. Massnahmen zur Anpassung der Leitplanken in Zusammenhang mit der Sicherheit von Motorradfahrern sind somit in den Unterhaltsbudgets einzuplanen.
Zur Erinnerung: die IG Motorrad Schweiz hat ausserdem in den Kantonen Genf und Fribourg interveniert. Umfangreiche Anpassungen wurden hierbei vorgenommen und mehrere Leitplanken wurden saniert. IG Motorrad Schweiz dankt den kantonalen Behörden, diese Sicherheitsmassnahmen durchgeführt zu haben.
Bund
Mobility Pricing verhindert
Kurz vor Sommeranfang 2016 lässt der Bund eine Bombe platzen: Das Bundesamt für Verkehr hat einen Bericht über Mobility-Pricing in die Vernehmlassung geschickt. Gemäss diesem Bericht hat «Mobility Pricing zum Ziel, Verkehrsspitzen zu brechen und eine gleichmässigere Auslastung der Verkehrsinfrastrukturen zu erreichen». Im Klartext möchte der Staat die individuelle Mobilität verteuern und die Menschen davon abhalten, sich – zumindest in den Spitzenzeiten – fortzubewegen.
Zurzeit finanzieren sich die Strassenstrukturen über mehrere Kanäle: die Treibstoffsteuern, der allgemeine Staatshaushalt (unsere Steuern …), die Autobahnvignette etc. Gemäss diesem Bericht, zieht der Bund in Betracht, die Verkehrsteilnehmer je Kilometer und je nach Reisezeitpunkt zur Kasse zu bitten. Mehrere Optionen werden aufgezeigt, von einfachen Autobahnzahlstellen – wie in Frankreich – bis hin zur Installation von Geräten auf den Fahrzeugen, die die Fahrleistung überall und jederzeit abrechnen könnten (Autobahnen, Kantons- und Ortsstrassen etc.) mit allfälligen Zuschlägen zu gewissen Uhrzeiten.
Kurz und bündig: der Staat möchte die Bewegungen einschränken, wenn es ihm sinnvoll erscheint, in dem er es auf das Portemonnaie der Motorradfahrer und Automobilisten absieht.
Die IG Motorrad Schweiz wird den Inhalt dieses Berichtes aufmerksam prüfen, insbesondere unter dem Blickwinkel der persönlichen Freiheit und der Wahrung der Privatsphäre. Mobilität muss ein Grundrecht bleiben.
periodischen Kontrollen
für ältere Verkehrsteilnehmende
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates und Ständerats hat ein Vorprojekt für eine Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes aufgegleist. Dieses Vorprojekt beabsichtigt, das Alter für regelmässige medizinische Kontrolluntersuchungen von 70 auf 75 Jahre zu erhöhen. Dieses Vorprojekt wurde uns im Rahmen einer Vernehmlassung unterbreitet. An seiner Sitzung vom 12. Januar 2017 hat der Vorstand der IG Motorrad Schweiz diese Massnahmen einstimmig begrüsst, u. a. aus der Überlegung, dass die Lebenserwartung der Bevölkerung seit der Einführung dieser Kontrolluntersuchungen merklich angestiegen ist.