Vorstand stellt Ziele für 2025 vor
Am Sonntag, 13. April 2025, fand die jährliche…
WeiterlesenIn der Schweiz brodelt auf allen Ebenen ein Streit um innerörtliche Tempolimits. Es geht um Lärm und Luftverschmutzung, Wählergunst und Ideologie. Vor allem aber um Zuständigkeiten. Die zumindest sind nun geregelt.
Während in immer mehr Städten Tempo-30-Zonen entstehen, machen sich Kantone und Bund für Tempo 50 auf den innerstädtischen Hauptverkehrsachsen stark. Hier spielen verschiedene Ideologien eine Rolle. Die grossen Schweizer Städte sind mehrheitlich Rot-Grün regiert, die Kantone und der Bund in bürgerlicher Hand. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn ein politischer Dauerbrenner spielt hier eine wichtige Rolle: der Föderalismus und die Zuständigkeitsfragen.
Das hat der Luzerner Nationalrat Peter Schilliger (FDP) erkannt und erfolgreich Ordnung in die Diskussion gebracht. Seine Motion «Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern» (21.4516) wurde – sogar gegen die Empfehlung des Bundesrats – von beiden Parlamentskammern angenommen.
Doch die neuen Bestimmungen sollen nicht nur die Funktionen der verschiedenen Strassen, sondern gleich auch die entsprechenden Geschwindigkeitsbegrenzungen festlegen. Konkret bedeutet das Tempo 50 innerorts auf «verkehrsorientierten Strassen» – also auf den Hauptstrassen. Den Gemeinden steht es weiterhin frei, auf «siedlungsorientierten Strassen» die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 30 zu drosseln.
Tempo 50 auf den verkehrsorientierten Strassen bringe klare Vorteile, argumentiert Schilliger. So werde die Sicherheit in den Quartieren erhöht, da weniger Ausweichverkehr durch die Siedlungen fliesst. «Zudem würde der ÖV massiv an Attraktivität verlieren, wenn innerorts Tempo 30 gilt», so der Nationalrat. Der Bundesrat ist nun angehalten, das Gesetz entsprechend anzupassen. «Das ist ein Teilerfolg, Tempo 50 ist aber noch nicht in trockenen Tüchern», sagt Schilliger.
Die IG Motorrad Schweiz appelliert an die Städte, das Motorrad als platzsparendes, umweltfreundliches und effizientes Verkehrsmittel anzuerkennen und dem öffentlichen Verkehr gleichzusetzen. «Motorräder sind Teil der Lösung, nicht das Problem», sagt der neu gewählte Präsident der IG Motorrad Schweiz, Ralf Winzer. Die Verantwortlichen in den Städten sollten Anreize schaffen, dass die Menschen mit dem Zweirad in die Stadt fahren. Er schlägt vor, die Busspuren zur Mitbenutzung für Motorräder freizugeben und ausreichend legale Parkmöglichkeiten zu schaffen.
