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Das Jahr 2021 neigt sich seinem Ende zu. Wie jedes Mal wünschen wir uns gegenseitig alles Gute zum neuen Jahr. Aber wir müssen festhalten, dass das Jahr 2022 für uns Motorradfahrer nicht viel Erfreuliches verspricht. Parkgebühren in mehreren Städten, Mobility-Pricing, mögliche Einschränkungen für das Fahren auf bestimmten Strassen usw. 2022 kündigt sich vielmehr als ein Jahr an, in dem der Widerstand gegen die anti-liberale Politik des Staates mehr denn je notwendig sein wird.

 

Seit Jahren kommt das Thema Parkgebühren für motorisierte Zweiräder regelmässig auf den Tisch. Bis vor kurzem erschwerte die Gesetzeslage eine solche Möglichkeit. Auch die IG Motorrad Schweiz hat sich in der Vergangenheit erfolgreich gegen mehrere derartigen Projekte engagiert, insbesondere in Genf. Seit Januar 2021 und dem Inkrafttreten einer Änderung der Bundesgesetzgebung ändert sich jedoch alles. Der Bundesrat folgte einer Forderung des Schweizerischen Städteverbandes, auch für das Parken von Zweirädern Gebühren zu erheben. Die IG Motorrad Schweiz hatte sich während des Vernehmlassungsverfahrens gegen diese Änderung ausgesprochen, aber es half nichts, der politische Einfluss der grossen Städte des Landes überwog. Seitdem lechzen mehrere Städte danach, in diese Richtung aktiv zu werden. Luzern ist vorgeprescht und hat ein "Pilotprojekt" im Stadtzentrum angekündigt. Es fällt auf, dass jedes Mal, wenn die Behörden eine politisch unpopuläre Massnahme durchsetzen wollen, von einer "Versuchsphase" gesprochen wird, um das Thema durchzubringen. Man kann selbstredend davon ausgehen, dass der "Versuch" endgültig wird...

Die IG Motorad Schweiz wird sich weiterhin gegen solche Massnahmen wehren. Unsere Argumente sind bekannt: In der Stadt (und anderswo...) bedeutet ein Motorrad mehr oftmals ein Auto weniger auf der Strasse. Die Vorteile liegen auf der Hand, was den beanspruchten Platz, die Vermeidung von Staus und Umweltverschmutzung betrifft. Denn ja, ein Motorrad verschmutzt die Umwelt weniger als ein Auto, sei es durch Abgase oder durch Abrieb bedingten Feinstaub, (Reifen, Bremsbeläge). Anstatt sich neue Schikanen und Einnahmequellen einfallen zu lassen, sollten die Schweizer Städte vermehrt die Vorteile von Zweirädern anerkennen und deren Nutzung fördern.

 

Die IG Motorrad Schweiz hat das Thema "mobility pricing" bereits in früheren Ausgaben der Zeitschrift «Töff» sowie an dieser Stelle behandelt, insbesondere im Juni 2021. Zur Erinnerung: Im Februar hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Mobility Pricing in die Vernehmlassung geschickt. Die IG Motorrad Schweiz hat hierzu Stellung bezogen und ist strikt gegen den Entwurf. Wir sind (für einmal...) nicht die Einzigen, so kräftig ist der Widerstand. Worum geht es? Mobility Pricing ist eine Fantasievorstellung vieler Regierungen, auch in der Schweiz: Es geht darum, Fahrten nach einem künstlichen Preis zu besteuern, der auf der Tageszeit, der Fahrzeugart usw. basiert. Der Preis kann "pro Kilometer" erhoben werden oder "pro Zone" mit einer Gebühr für die Einfahrt und die Fortbewegung in einer bestimmten Zone. Der Bundesrat will damit Fahrten zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten massiv verteuern, um die Menschen dazu zu bringen, sich zu anderen Zeiten (oder gar nicht...) fortzubewegen. Das System kann verschiedene Formen annehmen (GPS-Fahrzeugortung, City-Maut usw.). Kurz gesagt: "Big Brother" verfolgt uns auf Schritt und Tritt und nutzt die Gelegenheit, um uns zu besteuern. Es gibt keine geringfügigen Einnahmen...

Das Vernehmlassungsverfahren ist abgeschlossen, doch der Bundesrat hat noch nicht über seine Schlussfolgerungen informiert. Es ist jedoch bekannt, dass sowohl der Bundesrat als auch mehrere grosse Schweizer Städte dieses Projekt vorantreiben wollen, notfalls gegen alle Widerstände. Sollte dies der Fall sein, wäre ein Referendum erforderlich, und es ist ein harter Kampf zu erwarten. Aber dies ist vermutlich der Preis für die Wahrung der persönlichen Freiheit und die Bekämpfung des Schnüffelstaates.

 

Wie ihr seht, könnte 2022 ein gefährliches Jahr werden. Die IG Motorrad Schweiz wird sich weiterhin für unsere Interessen einsetzen, aber wir werden auf die Unterstützung aller Motorradfahrer im ganzen Land angewiesen sein. Gemeinsam sind wir stark!